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Gericht erklärt Preise für Strom und Fernwärme für gesetzwidrig

veröffentlicht am 10.12.20 um 15:42

Foto: BGNES

Die Preise für Fernwärme und Strom sind nicht legal, entschied das Oberste Verwaltungsgericht. Damit wird der Beschluss der Energie- und Wasserregulierungskommission vom 7.04.2017 für gesetzwidrig erklärt, der zu einer Erhöhung der Preise für Wärmeenergie im Durchschnitt um mehr als 25% geführt hat. Das Gericht argumentiert, dass die Kommission nicht befugt war, eine solche Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine neuen Erdgaspreise genehmigt worden waren, was von der Regulierungskommission als Argument für die Erhöhung der genannten Preise angeführt wurde.

Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig, gab die Staatsanwaltschaft bekannt.

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