Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament (DRFMG) ist mit den Antworten auf die schriftlichen Fragen über die Fortschritte der Justizreform, die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts u.a., die sie den bulgarischen Behörden gestellt hat, nicht zufrieden. Deshalb lädt sie diese am 17. Dezember erneut zu einem Treffen ein. Das meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa. Sie berief sich dabei auf die Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Elena Jontschewa.
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollte im August Premier Bojko Borissow zu diesen Themen anhören. Er hat stattdessen Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und andere Vertreter bulgarischer Institutionen entsandt. Nachdem die Überwachungsgruppe keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat, hat sie zusätzliche schriftliche Fragen geschickt.
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