Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Datum für Parlamentswahlen soll Ende Januar feststehen

Foto: BTA

Der frühestmögliche Termin für die Abstimmung ist nach Ansicht des Präsidenten Rumen Radew der 28. März. Bis Ende Januar wolle er per Dekret das Datum bekannt gegeben. Der Zweck der Konsultation mit den politischen Parteien sei jedoch nicht das Datum, sondern die Art und Weise, wie die Wahl durchgeführt wird, sagte der Präsident bei der Wasserweihe der Kampffahnen der Bulgarischen Armee am heutigen Erscheinungsfest. 
„Im Gegensatz zum Premierminister ist es für mich wichtig, wie die Gesundheit und das Wahlrecht der Bulgaren gewährleistet werden. Wichtig sind die Effektivität des Wahlkampfs und die Art und Weise, wie die Wahlmaschinen geprüft werden“, fügte Radev hinzu. Der Präsident betonte, dass er für das Datum der Wahlen zuständig ist, die Organisation und Durchführung der Abstimmung jedoch zu den Pflichten der Regierung gehören. „Bevor der Premierminister überhaupt über Wahlen spricht, schuldet er eine Antwort für die höchste Sterblichkeit in Bulgarien“, unterstrich Präsident Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..

veröffentlicht am 24.07.24 um 13:54

Es gibt keine aktiven Brände im Land

Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..

veröffentlicht am 24.07.24 um 12:56

Präsidentschaft trägt keine Verantwortung für Fehlen eines bulgarischen Botschafters in Kiew

Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden.  Die Präsidentschaft..

veröffentlicht am 24.07.24 um 10:26