Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte die Venedig-Kommission auf der heutigen Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, die sich mit der Lage in Bulgarien befasst hat, meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Nach Angaben der Venedig-Kommission sei ein solcher Posten nicht Teil der Weltpraxis und die Entscheidung, ihn zu schaffen, sei „seltsam“. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen zulässig, wie es in den USA üblich sei, so die Kommission.
Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..
Die Wanderausstellung „Spuren des Aussterbens“ zeigt Abgüsse aus Biomaterialien von Fußabdrücken bedrohter Tiere in den Rhodopen, die ihre tatsächlichen Formen und natürlichen Lebensräume nachbilden, berichtet BTA. Die Ausstellung wird vom 10. bis 31...
Heute beginnt die Reparatur der Donaubrücke bei Russe, informiert die Agentur für Straßeninfrastruktur. Die Arbeiten sollen bei Tageslicht täglich 10-12 Stunden dauern. Es werde keine vollständige Sperrung des Verkehrs geben. Die Arbeiten sollen so..
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow...