Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte die Venedig-Kommission auf der heutigen Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, die sich mit der Lage in Bulgarien befasst hat, meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Nach Angaben der Venedig-Kommission sei ein solcher Posten nicht Teil der Weltpraxis und die Entscheidung, ihn zu schaffen, sei „seltsam“. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen zulässig, wie es in den USA üblich sei, so die Kommission.
Am Donnerstag bleibt es sonnig und heiß. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um 13°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 29 bis 37°C, in der Hauptstadt 31°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein, mit..
Die geschäftsführende Regierung hat dem bulgarischen Militär gestattet, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszubilden. In der Begründung heißt es, dass unser Land mit dieser Entscheidung seine Unterstützung für..
Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder einer anderen als der biologischen..
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von..
Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew..
Am Freitag wird es zumeist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 14 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen klettern..