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Brexit und Covid-19 stehen auf der Tagesordnung Europas

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In diesem Jahr wartet eine Reihe von Problemen darauf, vom Europäischen Parlament debattiert und gelöst zu werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem die „Scheidung“ zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sowie die Corona-Impfung und die Überwindung der Krise, die die Pandemie verursacht hat. Beide Themenbereiche sind auch für Bulgarien als EU-Mitglied sehr wichtig und daher suchen zwei der bulgarischen Europaabgeordneten nach Auswegen aus dem entstandenen Labyrinth.

Was den Brexit anbelangt, wurde die im Dezember erzielte Vereinbarung noch nicht von beiden Seiten ratifiziert. Dennoch erläuterte der bulgarische Europaabgeordnete aus den Reihen der Europäischen Volkspartei, Andrej Kowatschew, einige neue Regeln in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien:

„Es ist wunderbar, dass wir Teil der Europäischen Union sind, da wir auf diese Weise durch die Nicht-Diskriminierungs-Klausel geschützt werden“, erklärte Kowatschew. „Sie sieht die Bedingungen vor, die für alle EU-Bürger, und damit auch der Bulgaren gelten. Großbritannien wird nicht in der Lage sein, die Bedingungen zu ändern, weil die EU in solch einem Falle sofort gleichwertige Gegenmaßnahmen gegenüber den britischen Bürgern ergreifen würde, die sich auf EU-Gebiet aufhalten. Ab Mitte dieses Jahres werden wir nach Großbritannien visumsfrei einreisen dürfen; dabei wird jedoch die Identitätskarte nicht mehr genügen – die Einreisenden müssen einen Reisepass vorweisen. Bis dahin kann das wie bisher – mit der Identitätskarte geschehen.“

Laut Andrej Kowatschew werde es auch für die Stundeten Veränderungen geben:

„Jene, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben und keinen sogenannten „Settled Status“ besitzen, müssen einen solchen bis zum 30. Juni beantragen“, informiert Kowatschew. „Bis Mitte des Jahres bleibt alles beim Alten, wird sich dann aber grundlegend ändern, weil sie danach als Bürger aus Drittländern angesehen werden. Leider hat sich Großbritannien geweigert, sich am Programm „Erasmus+“ weiter zu beteiligen und so werden die Studenten der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs nicht die Möglichkeit haben, dieses Programm zu nutzen.“

In Bezug auf die Covid-19-Pandemie würde die EU-Mitgliedschaft Bulgariens gewährleisten, dass das Land die erforderlichen Impfstoffmengen erhält, versicherte der Europaabgeordnete. Zudem würde der Preis für die Impfungen bedeutend niedriger liegen, als in Nicht-EU-Ländern.

Die bulgarische Europaabgeordnete Atidzhe Alieva-Veli von der Fraktion „Europa erneuern“ betonte ihrerseits einige Herausforderungen, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) meistern müsse. Obwohl sie für die Europäische Union global seien, werde sich ihre Lösung auch auf Bulgarien auswirken:

„Ein wichtiger Bericht, den wir erörtern müssen, betrifft die Regelung des Rechts auf Trennung von der Arbeit (The right to disconnect). Dazu muss es eine ausgewogene Debatte zwischen den Institutionen in Brüssel und den Arbeitnehmern geben. Wir sind Zeugen, wie schnell die Online-Tätigkeit wegen der Pandemie zu einem Teil unseres Alltags geworden ist. Die Angaben über Bulgarien, über die ich verfüge, weisen aus, dass vor der Pandemie die Fernarbeit 5 Prozent ausgemacht hat,  nunmehr aber um die 30 Prozent beträgt. Aus diesem Grund ist es wichtig, in Bezug auf das neue digitale Arbeitsumfeld ein Mindestmaß an Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.“

Das Recht eines jeden europäischen Bürgers auf eine Wohnung zu vernünftigen Preisen gehört ebenfalls zu den Tagesordnungsthemen. Laut Alieva-Veli berge dies jedoch auch Gefahren. So z.B. könnte dann Mietern, die permanent ihre Miete nicht zahlen, nur schwer gekündigt werden. Ein entsprechender Vorschlag würde schlechte Praktiken nur fördern, ist die bulgarische Europaabgeordnete überzeugt.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: Archiv und BTA

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