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Staatspräsident Radew steuert zweites Mandat an

Foto: BGNES

Staatspräsident Rumen Radew kündigte an, dass er mit Ilijana Jotowa als Vizepräsidentin an der Seite, um eine zweite Amtszeit kandidieren werde.

Während einer einstündigen Pressekonferenz anlässlich vier Jahre nach seiner Amtseinführung, forderte das bulgarische Staatsoberhaupt Reformen des Wahlgesetzes, die Aktualisierung der Wahlregister, eine Liveübertragung der Auszählung der Wahlzettel sowie Fernabstimmung für Bulgaren im Ausland und fairen Medienzugang. Rumen Radew erklärte, sein Team arbeite an Änderungen der Verfassung, die er dem neuen Parlament vorschlagen werde, und fuhr fort:

„2020 war das Jahr des bulgarischen Erwachens. Das Vertrauen in die Regierung und in das Parlament ist gebrochen. Trotz der Pandemie und der erstickten Redefreiheit gingen die Bulgaren auf die Straße und erklärten ihren kategorischen Willen zur Veränderung. Neue politische Parteien und Bewegungen sind erschienen. Die Parlamentswahlen im April stellen die bulgarischen Bürger vor das Dilemma, das derzeitige Regierungsmodell - korrupt und undurchsichtig, repressiv und verschwenderisch, unfair gegenüber den durchschnittlichen Bulgaren, zu akzeptieren oder abzulehnen.“

In diesem turbulenten Jahr habe die Präsidentschaftsinstitution nie aufgehört, die Interessen der Bulgaren zu verteidigen, erklärte Präsident Radew und fügte hinzu, dass er zu Beginn des Jahres der Regierung wegen Korruption und des Angriffs auf bürgerliche Freiheiten das Vertrauen entzogen habe.

Die Proteste, die sechs Monate später ausbrachen, haben gezeigt, dass meine Position richtig ist“, fügte der Präsident hinzu.

„Ich hatte Dutzende Telefongespräche mit den Führungspolitikern der Balkanführer. Im Laufe des Jahres übernahm Bulgarien den Vorsitz der „Drei-Meere-Initiative“, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch einen stärkeren Zusammenhalt zu beschleunigen und den Westen und den Osten der EU näherzubringen. Bulgarien, das in der Europäischen Union am schwächsten entwickelte Land, muss diese Gelegenheit nutzen. Aufgrund unserer intensiven Partnerschaft mit den USA wird in Kürze ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie unterzeichnet“, betonte das bulgarische Staatsoberhaupt.

Präsident Rumen Radew erklärte, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei seiner Arbeit oberste Priorität habe. „Obwohl 5 meiner 7 Vetos abgelehnt wurden, hat die Reaktion von Experten und der Gesellschaft bewiesen, dass ich Recht hatte, sie einzulegen.“

Radew verwies in seinen Ausführungen darauf, dass während der Koronakrise keine rechtzeitigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen worden seien, was schwerwiegende Folgen für die medizinische, soziale und wirtschaftliche Situation des Landes nach sich gezogen habe.

Der Präsident habe fünf Projekte vorgeschlagen, die mit wichtigen Bereichen wie Bildung, Energie und Gesundheitswesen im Zusammenhang stehen, und erwarte nun eine rasche Reaktion seitens der Regierung.

Rumen Radew stellte in seiner Rechenschaftslegung die Arbeit von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa und insbesondere ihre Initiativen in Bezug auf die Auslandsbulgaren vor. „Unsere Diaspora ist ein nationaler Schatz, den wir entwickeln müssen“, betonte er. Infolge der intensiven Bemühungen der Vizepräsidentin und ihres Teams sei das Netzwerk der bulgarischen Gemeinschaften in Lateinamerika (Uruguay, Mexiko, Peru), in Asien und Australien erweitert worden. Die Beziehungen zu den traditionellen historischen Gemeinschaften wurden verbessert, versicherte der bulgarische Staatspräsident und fügte hinzu:

„Es wurden aktive Anstrengungen unternommen, um die territorialen Integrität der Region Bolgrad in der Ukraine zu bewahren. Ilijana Jotowa hat sich ferner für die Zukunft der Taraclia-Universität in Moldawien eingesetzt, damit sie eines Tages eine Filiale der Universität von Russe werden kann. Ihre Initiative anlässlich des 1. November stieß auf großes Interesse und Hunderte Bulgaren aus aller Welt schrieben über das „Aufgeweckte Bulgarien“.

Der Streit zwischen Bulgarien und der Republik Nordmazedonien habe die Überzeugung der Vizepräsidentin bestätigt, dass eine Erteilung der bulgarischen Staatsbürgerschaft nicht ausreiche, um die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Gemeinschaften im Ausland erfolgreich zu gestalten, schlussfolgerte Staatspräsident Rumen Radew.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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