Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, mit der die Partei „Attacke“ aus der Koalition „Vereinigten Patrioten – Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), Attacke und IMRO“ entfernt wurde, berichtete unsere Journalistin Silvia Welikowa. Die Entscheidung ist endgültig. Die Zentrale Wahlkommission muss in Übereinstimmung mit dem Gesetz erneut über den Fall entscheiden. Der Grund für das Gerichtsurteil ist, dass die Frist für Änderungen in der Zusammensetzung der Koalition der Vereinigten Patrioten längst abgelaufen ist. Darüber hinaus hat „Attacke“ keinen Antrag darauf gestellt, aus dem Parteienbündnis auszutreten.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...
Rund 800.000 Bulgaren suchen jährlich einen Lebensunterhalt als Saisonarbeiter im Ausland. Dies erklärte Valentina Wassiljonowa, Vorsitzende des..
Die Wetterlage wird im Laufe des nächsten Tages komplizierter werden. In der Nacht wird es in Westbulgarien und tagsüber im ganzen Land kurzzeitige,..
Zum ersten Mal hat Bulgarien eine konkrete Frist für den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies gab..