Die Europäische Kommission wird Bulgarien ein offizielles Schreiben darüber zukommen lassen, dass es die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt hat. Solche Schreiben gehen auch an 4 weitere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Polen und Schweden, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der rechtliche Rahmen in Bulgarien garantiert nicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als erschwerender Faktor bei Verbrechen berücksichtigt werden, lautet die Haltung der Europäischen Kommission. Unser Land hat zwei Monate Zeit, um die von der EK aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
wolkig