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Keine Parlamentssitzungen vom 8. - 24. März

veröffentlicht am 24.02.21 um 07:05

Foto: BGNES

Laut einem Entscheidungsentwurf der regierenden GERB-Partei soll das Parlament seine regulären Plenarsitzungen vom 8. bis 24. März im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen aussetzen, berichtet die BTA. Über die Entscheidung soll heute abgestimmt werden.

Das ist eine gängige Praxis, damit das parlamentarische Podium nicht in einen Wahlkampfort vor den Wahlen am 4. April verwandelt wird. Während der Zeit, in der das Parlament nicht zusammentritt, soll die parlamentarische Kontrolle schriftlich erfolgen. Falls erforderlich, kann der Parlamentspräsident die Abgeordneten außerordentlich einberufen.

Die Abgeordneten werden am 25. März zum letzten Mal zusammentreten. Der einzige Tagesordnungspunkt wird die Schließung der 44. Nationalversammlung sein.

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