Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) aufgefordert, das Problem mit dem Wahlrecht für unter Quarantäne gestellte Personen zu lösen, die sich an einer anderen als ihrer ständigen oder aktuellen Adresse befinden. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung mit einer mobilen Wahlurne einzureichen.
Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees können mehr als 15.000 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Frist für die Beantragung einer mobilen Urne für Personen, die unter Quarantäne stehen oder in Kontakt mit Covid-19-Infizierten waren, ist am 31. März abgelaufen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt, dass bis zum Wahltag allen Neuregistrierten das Wahlrecht entzogen wird und sie daher rechtliche Schritte gegen die Zentrale Wahlkommission einleiten wird, berichtete BGNES.
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
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