Die Medien- und Vereinigungsfreiheit habe sich weiter verschlechtert, nachdem die Behörden gegen Journalisten und Kritiker sowie gegen die Proteste gegen die Regierung vorgegangen sind, schreibt Amnesty International in seinem internationalen Bericht über den Zustand der Menschenrechte für 2020.
Laut Amnesty International sind Journalisten, die gegen organisiertes Verbrechen und Korruption ermitteln, einem starken politischen und strafrechtlichen Druck in Form von Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Im Bericht wird das Beispiel des investigativen Reporters Nikolaj Stajkow angeführt, der von der Staatsanwaltschaft befragt und mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht wurde, nachdem er einen Dokumentarfilm veröffentlicht hatte, in dem gezeigt wird, wie die Staatsanwaltschaft in Finanzverbrechen verwickelt ist. Erwähnt werden auch weitere Journalisten, die während ihrer Arbeit Polizeigewalt ausgesetzt waren, einer von ihnen während der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Sommer.
Zitiert wird ferner der Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vom vergangenen September, in dem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz des Medienbesitzes geäußert und feststellt wird, dass die Medien weiterhin einer systematischen politischen Kontrolle unterliegen.
Bulgarien nimmt bezüglich des World Press Freedom Index unter 180 Staaten den 111. Platz ein, der nach wie vor der niedrigste Standard für Medienfreiheit innerhalb der EU ist.
Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen, mit denen Finanzministerin Temenuschka Petkowa zusammenkam. Dies wird es ermöglichen,..
Premierminister Rossen Scheljaskow hält sich am 21. und 22. Januar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Bei seinem ersten Auslandsbesuch wird der neue bulgarische Ministerpräsident mit den Leitern der europäischen..
Am Dienstagmorgen wird es in den Niederungen und im Flachland teilweise neblig oder tief bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C.Tagsüber wird es im ganzen Land stark bewölkt sein. Gegen Mittag..
Am Mittwochmorgen kann es zu Glatteis kommen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 1°C liegen, in Sofia um 2°C. Vormittags bleibt es stark..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..