Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas, Plowdiw, Gorna Orjachowiza, der Flugsicherung und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtverwaltung..
200 Milliarden Euro werden für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa zur Verfügung stehen, und Bulgarien sollte diese Chance nutzen, sagte Premierminister Rossen Zheljaskow in Paris, wo er am KI-Gipfel teilnahm. Der Premier hob die..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die Reaktoren, die Bulgarien 2015 von Russland für das nicht realisierte KKW Belene gekauft hat, wurden..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..