Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BGNES

Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden, wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des Staatsoberhauptes auf Vorschlag der im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen ernannt.
In allen Wahllokalen im In- und Ausland mit 300 Wählern soll nur maschinell abgestimmt werden. Nur in Ausnahmefällen kann in den sogenannten großen Wahllokalen auch mit Stimmzetteln gewählt werden. Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ für eine Briefwahl im Ausland wurde nicht angenommen.
Es wurde entschieden ein Wahllokal „Ausland“ einzuführen, so dass die Wahllokale 32 an der Zahl sind.
Bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen soll es künftig eine Videoüberwachung geben, informierte unsere Reporterin Silwia Welikowa.
Der Rechtsausschuss hat ferner beschlossen, die Beschränkungen für die Anzahl der Wahllokale im Ausland aufzuheben. Solche wurden von GERB und der Patriotischen Front 2016 eingeführt.
Über die Novellen zum Wahlgesetz soll morgen im Plenarsaal abgestimmt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georgi Georgiew

Protest mit Forderung nach Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanow

Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..

veröffentlicht am 21.08.24 um 17:32
Rumen Radew

Der Präsident führt Gespräche für neuen geschäftsführenden Premierminister

Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..

veröffentlicht am 21.08.24 um 13:56

Zwei Drittel der Bulgaren befürworten Demokratie und EU-Mitgliedschaft

20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..

veröffentlicht am 21.08.24 um 12:35