Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
In der Nacht zu Samstag wird es im größten Teil des Landes klar sein. In der Donauebene weht ein leichter Wind aus West-Nordwest, an der Schwarzmeerküste ein mäßiger Wind aus Nordwest, in den anderen Gebieten ist es fast windstill. Am Samstag wird..
114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..