Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Auch die BSP gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Vorgezogene Wahlen wahrscheinlich am 11. Juli

Staatspräsident Rumen Radew (r.) und Kornelija Ninowa (m.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) das Mandat zur Regierungsbildung, das von der Parteivorsitzenden Kornelija Ninowa sofort zurückgegeben wurde. Sie äußerte, dass sich ihre Partei eine Regierung wünsche, die einige für das Land und seine Bürger wichtige Fragen löst. „Im Namen dieser Prioritäten haben wir der zweitgrößten Parlamentskraft die Hand gereicht; unser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Die neuen politischen Spieler im Parlament hatten bereits vordem geäußert, dass sie keine solche Regierung unterstützen würden, selbst wenn sie solche überparteilichen Prioritäten verfolgen sollte. Wir sind also objektiv nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden“, resignierte Ninowa.

Staatspräsident Radew äußerte, dass ihm die Verfassung gebiete, das Parlament nach dem 10. Mai aufzulösen. Am 11. Mai werde er eine neue Zentrale Wahlkommission ernennen. Als mögliches Datum für die Durchführung der Neuwahlen nannte er den 11. Juli. Radew warnte gleichzeitig, dass das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise gelangen werde, wenn es auch dem nächsten Parlament nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden.

Während der Zeremonie zur Mandatsverleihung fanden vor dem Präsidentengebäude zwei Proteste statt - der eine in Unterstützung des scheidenden Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der andere in Unterstützung des Staatspräsidenten Rumen Radew.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Brüssel will Klarstellung zum Verbot von LGBTI-Propaganda in bulgarischen Schulen

Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen. Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen..

veröffentlicht am 21.08.24 um 11:40

Modernisiertes Visa-Informationssystem in Betrieb genommen

Das Außenministerium hat erfolgreich eine neue Version des Nationalen Visa-Informationssystems eingeführt, heißt es auf der Website der Institution. Der reguläre Empfang von Bürgern in den Konsularbüros Bulgariens wurde wieder aufgenommen. Es..

veröffentlicht am 21.08.24 um 10:47

Bulgarien will EU-Schutz gegen übermäßige Eierimporte aus der Ukraine

Bulgarien möchte, dass die Europäische Kommission einen Schutzmechanismus für bulgarische Eierproduzenten wegen übermäßiger Importe aus der Ukraine in Gang setzt, gab Landwirtschafts- und Ernährungsminister Georgi Tachow bekannt.  Bei einem..

veröffentlicht am 21.08.24 um 10:05