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Nikolaj Denkow

PP-DB und GERB-SDS haben Regierungsverhandlungen wieder aufgenommen

Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen.  Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..

31.05.23 14:10 |
Bürgerprotest am 30. Mai „Das hier ist nicht Moskau“

Proteste pro und contra zweiten Regierungsauftrag

Linke Organisationen wie „Raus aus EU und NATO“, „MIR“ und „Brod“ protestierten vor dem Parlament und forderten, dass das zweite Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben wird. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Medien als „Protest..

31.05.23 12:29 |

Eine Regierung mit einem zweiten Mandat – vielleicht, aber unter großem Vorbehalt

Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..

30.05.23 12:41 |
Kornelia Ninowa

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..

26.05.23 17:11 |
Atanas Atanassow

Vorsitzende von „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ hatte leichten Verkehrsunfall

Gen. Atanas Atanassow, Vorsitzender der Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ und Ko-Vorsitzender der Koalition „Demokratisches Bulgarien“, wurde bei einem Unfall in der Nähe von Russe leicht verletzt.  Der Abgeordnete war in einem..

22.05.23 13:53 |
Bojko Borissow

GERB zweifelt an erfolgreicher Regierungsbildung, egal mit welchem Mandat

„Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ sind in einer Position, die wie ein Spiegelbild jener von GERB-SDS gleicht. Wenn das erste Mandat nicht gelingt, dann wird auch das zweite scheitern. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko..

17.05.23 12:23 |

PP-DB wollen Minderheitsregierung ohne Minister von GERB

Es besteht eine 50-prozentige Chance für die Aufstellung einer Regierung mit dem ersten Mandat. Gespräche zwischen den Leadern sollten eine gemeinsame Plattform hervorbringen und wenn wir dann gemeinsam die Verantwortung tragen, das Land aus dem..

24.04.23 10:28 |

„Wasraschdane“ zur Regierungsbildung bereit

Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..

21.04.23 11:57 |
Rumen Radew

Beratungen mit Präsident Radew zur Bildung einer regulären Regierung werden fortgesetzt

Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort.  Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..

21.04.23 08:10 |

Beratungen über Regierungsbildung beim Präsidenten

Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..

20.04.23 07:10 |
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