Bulgarien hat gegen die letzte Woche verabschiedete UN-Resolution für eine internationale Untersuchung über Verstöße im Zusammenhang mit der jüngsten Gewalt im Gazastreifen sowie über „systematische“ Übergriffe in den palästinensischen Gebieten und innerhalb Israels gestimmt, berichtete BGNES. Eine auf Twitter veröffentlichte Liste zeigt, dass kein europäisches Land für die Untersuchung gestimmt habe. Neben Bulgarien stimmten auch Tschechien, Österreich, Deutschland und Großbritannien gegen die Untersuchung.
Der israelische Botschafter in Sofia, Yoram Elron, sprach heute Bulgarien seinen Dank aus, dass es eines der wenigen Länder war, die gegen die Entscheidung gestimmt haben.
Der UN-Menschenrechtsrat unterstützte die Resolution mit einer Mehrheit von 24 zu 9 Stimmen. 14 der 47 Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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