Der slowenische Staatssekretär im Infrastrukturministerium Blaž Košorok äußerte, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung bei der Klausel des Mobilitätspakets üben werde, bei der Lastwagen alle 4 Wochen in das Land der Zulassung zurückkehren müssen.
Auf eine Frage des BNR äußerte er sich darüber, wie sich die Verordnung auf die grünen Ziele auswirken werde, die auch für die EU-Ratspräsidentschaft von Ljubljana Priorität besitzen.
Bulgarien und andere EU-Staaten haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Regelung eingereicht; die Europäische Kommission untersuche momentan die Auswirkungen der Maßnahme auf den Grünen Pakt. Košorok erinnerte daran, dass auch die vorangegangenen Präsidentschaften in dem Fall Zurückhaltung gezeigt hätten, sagte die BNR-Sonderkorrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..
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