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Das politische Bild nach der vorgezogenen Parlamentsabstimmung

Foto: BGNES

„Der Weg für einen Regierungswechsel in Bulgarien ist offen“. So kommentierte der Journalist Iwan Garelow das Abstimmungsergebnis, bei dem der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten parlamentarischen Kraft äußerst gering ist – weniger als 1%.

Für GERB ist das Wahlergebnis eine Niederlage, die die Partei zum ersten Mal seit 12 Jahren erlebt. Als Niederlage kann auch das Ergebnis der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) gewertet werden, denn sie habe ihre Rolle als jemand, der das Gleichgewicht im Parlament herstellt, verloren, vielleicht für immer“, behauptet die politische Kommunikationsexpertin Wesislawa Tantchewa, die in einem Interview für den BNR sagte, dass der riesige Stimmenverlust für die DPS aus den eigenen Parteireihen kam. Die Partei hatte jahrelang geglaubt, dass sie die bulgarischen Türken jederzeit für sich mobilisieren und nutzen könne. Dieses Mal haben sie der DPS ihre Stimme entzogen.

Wesislawa Tantchewa

Zum ersten Mal nach der Wende von 1989 hatten die gekauften Stimmen bei einer Parlamentswahl kein Gewicht. Das sei vor allem auf die Maschinenwahl zurückzuführen, aber auch auf die fehlende Möglichkeit, die gekauften Stimmen zu kontrollieren. Deshalb haben die Parteien darauf verzichtet, Geld für den Kauf von Stimmen auszugeben. Fakt ist, dass in einem sehr großen Teil der Wahllokale in Roma-Vierteln die Wahlbeteiligung erstaunlich gering war. Dabei lag sie früher zwischen 40 und 60 % lag, bei der Wahl am 11. Juli bei rund 10%.

Die Enthüllungen von Missbräuchen der GERB-Regierung durch die Übergangsregierung hätten in fortgeschrittenen Demokratien zu schweren Verlusten für die Ex-Regierungspartei geführt, nicht jedoch in Bulgarien.

„Hier in Bulgarien hielt sich die Wirkung in Grenzen", sagte Wesislawa Tantchewa. „Es besteht kein Zweifel, dass das Vertrauen in GERB zusammengebrochen ist. Ich denke aber, dass es durch eine kontrollierte Abstimmung der Angestellten der Staatsverwaltung und der parteigehorsamen Unternehmen ausgeglichen wird, die ihre Angestellten angewiesen haben, für wen genau sie stimmen sollen, wenn sie ihre Lebensgrundlage nicht verlieren wollen.“

Die Wahlen enden mit einem Fotofinish, eine dritte Abstimmung würde die Parteien der Veränderung schwer treffen“, prognostiziert der Soziologe Kantcho Stojtschew. „Die Bildung einer regulären Regierung ist unvermeidlich“, erklärte er in einem Interview für den BNR.

Kantcho Stojtschew

„Meiner Ansicht nach wird es im Parlament keine Koalition für die Kabinettsbildung geben. Vielmehr erwarte ich eine vom Parlament unterstützte Minderheitsregierung“, behauptet der Soziologe. „Wir werden eine Exekutive haben, die unter einer ständigen, sehr starken parlamentarischen Kontrolle stehen wird. Das Wichtigste, das passiert ist, ist die Wiederherstellung der Rolle des bulgarischen Parlaments. Denn dort sollte der öffentliche Dialog zu allen wichtigen Themen stattfinden und keine Politisierung.“

„Grundsätzlich ändert sich das politische Bild nicht “, behauptet der Politologe Hristo Pantchugow von der Neuen Bulgarischen Universität. Die geringe Wahlbeteiligung im Land von 38,4%, laut der parallelen Auszählung von Gallup, sei auf die fehlende Klarheit zurückzuführen, warum das vorangegangene Parlament keine Regierung bilden konnte. Die Wähler waren nicht motiviert, am 11. Juli ihre Stimme abzugeben. Unter diesen Umständen schließen einige Beobachter eine dritte Parlamentsabstimmung nicht aus, so Hristo Pantchugow.

Hristo Pantchugow

„Meiner Meinung nach sucht die bulgarische Gesellschaft im Moment eine klare Verantwortung und eine klare politische Vision. Hier geht es nicht um prinzipienlose Vereinbarungen, sondern darum, dass jemand die Verantwortung übernimmt, den Weg vorzeichnet und ein Rückgrat entwickelt, damit er ihn gehen kann. Wenn das nicht geschehen sollte, werden die bulgarischen Bürger jeden, der an diesem Spiel teilnimmt, härter bestrafen, als er sich das je vorstellen kann. Der Trend von heute bedeutet, dass die mögliche dritte Parlamentswahl ein zu großes Glücksspiel wäre. Deshalb denke ich, dass sich die bulgarischen Politiker ein solches Spiel nicht leisten werden. Die Umstände werden sie zwingen, eine Regierung zu bilden, egal wie schwierig es ist.“

Redaktion: Elena Karkalanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES

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