Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte Kostadin Kostadinow, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Bevölkerungspolitik, Kinder und Familie...
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Dokument sieht einen Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung vor, um die Bürger an..
Am Freitag wird es sonnig und heiß sein. Im Westen wird es am Nachmittag teilweise bewölkt sein, am Abend kann es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchstwerte erreichen 34 und 39°C, in der..
Bulgarien führt die obligatorische Desinfektion von Fahrzeugen an allen Grenzübergangsstellen ein, da in Nordgriechenland Ausbrüche der Pest der..
Die Brände im Südwesten Bulgariens reißen nicht ab. Mehr als 1.500 Hektar Wald sind verbrannt. Seit zwei Wochen ist das Feuer nicht zu löschen und..
Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt..