Sendung auf Deutsch

Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

Ist ein politischer Konsens im neuen bulgarischen Parlament möglich?

Foto: BGNES

Die Fraktionsvorsitzenden in der neuen 46. Volksversammlung haben in ihren Ansprachen am ersten Arbeitstag bekräftigt, dass sie den Wunsch haben, das derzeitige Führungsmodell zu ändern und einen Dialog mit der Siegerpartei „Es gibt ein solches Volk“ zu führen. Gleichzeitig sind sich die Vertreter der Partei des Showmans Slawi Trifonow treu geblieben und haben den Eindruck aus ihren bisherigen Statements verfestigt. In einem Interview für BNR Plowdiw erklärte der Professor für öffentliche Kommunikation Prof. Ljubomir Karadschow:

„Mit diesem Verhalten und dieser Art der Kommunikation gleicht sich die Partei dem Image von Slawi Trifonow an und unterscheidet sich somit von allen anderen Politikern, die versuchen, einen Dialog zu führen oder zumindest nicht wortkarg zu sein. Hier dürfen wir zwei wichtige Tatsachen nicht übersehen: Toschko Jordanow hat sich nicht an seine Kollegin gewandt, die den Vorsitz der Volksversammlung geführt hat und der hat auch den Namen des Präsidenten falsch ausgesprochen. Der Ausrutscher zeugt von großer Anspannung und zeigt, dass die Improvisation von der Parlamentstribüne äußerst unangebracht ist.“

Prof. Ljubomir Karadschow

Einer der Gründe für die parteiinternen Spannungen könnte laut Karadschow auf den Umstand zurückzuführen sein, dass sie den Gegebenheiten im Land Rechnung tragen müssen und ihr Wahlprogramm nicht von Anfang bis Ende umsetzen können, wie sie es geplant hatten. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Sitzung des Parlaments zum zweiten Mal in Folge von der ältesten Abgeordneten Mika Sajkowa eröffnet wurde, lobte Ljubomir Karadschow ihren Stil und ihre Ausdrucksweise.

In ihrer Rede kam Mika Sajkowa auch auf einige Themen aus dem aktuellen Tagesgeschehen zu sprechen, die unsere Gesellschaft bewegen. Darunter die Renten, den Alltag von Müttern behinderter Kinder, die Probleme in der Bildung und die Notwenigkeit, die Unternehmer zu unterstützen.

Ungeachtet der guten Absichten der einzelnen Parteien und dem Wunsch von Mika Sajkowa, einе gute Schicksalsgöttin zu sein und die Regierungsbildung zu begünstigen, ist der Politologe Antonij Galabow eher skeptisch, was das angeht.

Antonij Galabow

„Ich muss es ganz deutlich sagen: Die Unterstützung für die Regierung bedeutet, dass sie politische Verantwortung für ihr Handeln übernehmen muss. Ich nehme an, dass es eher keine Unterstützung für ein solches Kabinett geben wird. Bedauerlicherweise wird es immer wahrscheinlicher, dass auch diese Volksversammlung eine sehr kurze Amtszeit haben wird. Für Bulgarien wäre ein solches Szenario das schlimmste. Wir verschwenden Zeit und von Tag zu Tag nimmt der der Preis zu, den wir schließlich alle zahlen werden.“

Im Falle neuer vorgezogener Wahlen prognostiziert der Politologe eine noch niedrigere Wahlbeteiligung. Es werden weitaus größere politische Erfahrungen und mehr Anstrengungen zur Bewältigung einer möglichen Krise notwendig sein, die nicht nur eine politische Krise sein wird, sondern auch wirtschaftliche Dimensionen annehmen kann. Galabow versicherte, dass die makroökonomischen Kennziffern unserer Landes bisher gut seien, „jeder Tag, den wir wegen Parteiegoismus verlieren, wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen“, so der Politologe abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

mehr aus dieser Rubrik…

Blickpunkt Balkan

Brüssel hat Vorbehalte gegen Regionalinitiative „Offener Balkan“ Die Brüsseler Regierung schätzt die Initiative „Mini-Schengen“ oder „Offener Balkan“ der Staats- und Regierungschefs von Nordmazedonien, Serbien und Albanien negativ ein und..

veröffentlicht am 17.09.21 um 16:07

Eine weitere „Partei des Wandels“ tritt bei den Wahlen an

Zum ersten Mal werden die Bulgaren innerhalb eines Jahres ein drittes neues Parlament wählen. Das wurde notwendig, nachdem es der 45. und 46. Volksversammlung nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung aufzustellen. Die Unfähigkeit der derzeitigen..

veröffentlicht am 16.09.21 um 13:35

Die Parteien schweigen über ihre Präsidentschaftskandidaten aus Angst vor Kompromittierungen

Präsident Rumen Radew hat am Wochenende verkündet, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig am 14. November durchgeführt werden. Obwohl uns von diesem Datum nur noch zwei Monate trennen, enthalten sich die wichtigsten..

veröffentlicht am 13.09.21 um 15:26