Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat verwirft Antrag auf vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die Debatte unter den Mitgliedern des Obersten Justizrates war, ob der Minister befugt ist, solche Signale zu übermitteln und ob es möglich ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt einzuleiten. Eingebracht wurde der Vorschlag auf eine vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts unter anderem wegen rechtswidriger Offenlegung von Informationen, die mit speziellen Aufklärungsmitteln gewonnen wurden sowie wegen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow (l.) Zontscho Ganew

Wasrazhdane und ITN fordern erneut Referendum zur Erhaltung des bulgarischen Lew

"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..

veröffentlicht am 10.07.24 um 11:49

Dimitar Glawtschew: Bulgarien ist ein zuverlässiger Verbündeter der NATO

Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..

veröffentlicht am 10.07.24 um 09:26

Wanderausstellung lenkt Aufmerksamkeit auf bedrohte Arten

Die Wanderausstellung „Spuren des Aussterbens“ zeigt Abgüsse aus Biomaterialien von Fußabdrücken bedrohter Tiere in den Rhodopen, die ihre tatsächlichen Formen und natürlichen Lebensräume nachbilden, berichtet BTA. Die Ausstellung wird vom 10. bis 31...

veröffentlicht am 10.07.24 um 08:25