„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung, beantragt von der Fraktion GERB-SDS.
Die Oppositionskoalition forderte Raschkow auf, Informationen zu den illegal abgehörten Politikern und Bürgern bereitzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa stufte das Thema als „Rauch vor den Wahlen“ ein und vermerkte, eine Überprüfung habe ergeben, dass keiner der Wahlkandidaten, der Staatspräsident, der Vizepräsident, der stellvertretende Premierminister und die Parteiführer abgehört worden seien.
Der Innenminister versprach erneut, Beweise für die illegale Nutzung spezieller Aufklärungsmittel vorzulegen.Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
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