„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung, beantragt von der Fraktion GERB-SDS.
Die Oppositionskoalition forderte Raschkow auf, Informationen zu den illegal abgehörten Politikern und Bürgern bereitzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa stufte das Thema als „Rauch vor den Wahlen“ ein und vermerkte, eine Überprüfung habe ergeben, dass keiner der Wahlkandidaten, der Staatspräsident, der Vizepräsident, der stellvertretende Premierminister und die Parteiführer abgehört worden seien.
Der Innenminister versprach erneut, Beweise für die illegale Nutzung spezieller Aufklärungsmittel vorzulegen.Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..