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Parlament entscheidet über Anhörung des Chefanklägers

Foto: BGNES

Das Parlament soll auf seiner heutigen Plenarsitzung über die Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew entscheiden, um die Arbeit des Büros für Zeugenschutz zu erläutern, das auch seinen persönlichen Schutz gewährleistet. Der Vorschlag wurde von der Partei "Demokratischen Bulgarien" eingebracht. Ferner ist vorgesehen, dass Iwan Geschew einen Bericht über die Anwendung des Gesetzes über den Zeugenschutz für die ersten sechs Monate des Jahres vorlegt.
Dem Büro für Zeugenschutz wird vorgeworfen, trotz erheblicher Mittel in diesem Zeitraum keinen einzigen Zeugen geschützt zu haben. Es habe nur die persönlichen Leibwächter von Iwan Geschew gestellt. Eine weitere Kritik ist, dass Mitarbeiter der Institution an der Aktion in der Präsidentschaft beteiligt waren, die im vergangenen Sommer zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat.



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