Unmittelbar vor der Zusammenstellung der künftigen regulären Regierung sei erkennbar, dass die politischen Prozesse nicht nach der üblichen demokratischen Logik ablaufen, erklärte der amtierende Ministerpräsident Stefan Janew und äußerte die Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Antworten auf mehrere wichtige Fragen zu erhalten und vor allem wer die Prioritäten und Positionen im neuen Kabinett festlegt.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..
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