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Parlament könnte Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung verabschieden

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung angenommen. Sie sehen die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft vor. Vertreter der BSP, der Partei „Es gibt ein solches Volk“, der Koalitionen „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und „Demokratisches Bulgarien“ haben für die Änderungsanträge votiert. Laut Parlamentssprecherin Iva Mitewa sollen die Gesetzesänderungen voraussichtlich am Mittwoch in erster Lesung im Plenum abgestimmt werden, wenn die letzte Sitzung des aktuellen Parlaments stattfindet.

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