Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung angenommen. Sie sehen die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft vor. Vertreter der BSP, der Partei „Es gibt ein solches Volk“, der Koalitionen „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und „Demokratisches Bulgarien“ haben für die Änderungsanträge votiert. Laut Parlamentssprecherin Iva Mitewa sollen die Gesetzesänderungen voraussichtlich am Mittwoch in erster Lesung im Plenum abgestimmt werden, wenn die letzte Sitzung des aktuellen Parlaments stattfindet.
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Er fügte hinzu, dass allein am Montag und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht. Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..