„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es kein Vorverfahren zu den Berichten über Verstöße gebe, die von der Übergangsregierung aufgedeckt wurden. Das werde sie jedoch nicht daran hindern weiterzuarbeiten, da es keine Verjährungsfrist für die Verbrechen gebe. „Wir werden uns auf die beim Bau der Haemus-Autobahn festgestellten Verstöße konzentrieren“, versprach Raschkow.
Details zu den laufenden Kontrollen im Energiesektor machte der stellvertretende Ministerpräsident nicht, sagte aber, dass die Strafverfolgungsbehörden dem spekulativen Preisanstieg nicht gleichgültig gegenüberstehen werden und dies keine Wahlkampfaktion sei.Ekaterina Sachariewa und Julian Popow sind die bulgarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, gab der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew bekannt. Ekaterina Sachariewa, die von GERB-SDS nominiert wurde, hat einen..
Auf seiner heutigen Sitzung genehmigte der Ministerrat die Unterzeichnung dreier wichtiger strategischer Dokumente für die Zusammenarbeit im Energiesektor, berichtete BTA unter Berufung auf den geschäftsführenden Energieminister Wladimir Malinow...
Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die..