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Justizminister Janaki Stoilow wird Verfassungsrichter

Janaki Stoilow
Foto: BGNES

Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer Pressekonferenz des Staatschefs Rumen Radew bekannt. Er kommentierte das Verfahren zum Einzug der Lizenz des Sicherheitsunternehmens "Delta Guard" auf Initiative des Innenministeriums mit den Worten: „Die Zeit der Feudalherren ist vorbei, Bulgarien ist eine Demokratie, in der es keinen Platz für private Milizen gibt.“ Radew kritisierte auch den ehemaligen Premierminister Bojko Borissow anlässlich seiner Aussage, dass in Bulgarien Covid-19-Impfstoffe mit abgelaufener Verwendungsfrist verwendet werden, und stufte seine Worte als „Wahlkampf-Spekulation mit den Ängsten der Bulgaren“ ein.




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