„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit diesen Worten kommentierte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa gegenüber der BTA das vom französischen..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen..