Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Der Staat könnte ohne Budget ins Jahr 2022 starten

Petar Ganew
Foto: BGNES

Das Fehlen eines ordentlichen Parlaments gefährdet den Staat, ohne Budget ins neue Jahr zu starten, mahnte Petar Ganew, leitender Forscher am Institut für Marktwirtschaft, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Laut Gesetz muss der Haushalt 2022 bis zum 31. Oktober dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt werden. Wenn im Dezember eine Regierung gebildet wird und bis dahin kein Budget vom Parlament verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass wir ohne ein Gesetz über die öffentlichen Ausgaben ins neue Jahr starten. In einem solchen Fall könnte die Regierung nur ein Zwölftel des vorherigen Budgets pro Monat ausgeben und dies wäre äußerst unzureichend. In Ermangelung eines starken Machtzentrums „könnte jeder in der Nähe der Regierung versuchen, die Initiative zu ergreifen und immer neue und neue Kosten vorzuschlagen", so der Experte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag

Am Samstag entwickeln sich über der Westhälfte Bulgariensund der Region Ludogorie Kumulus-Regenwolken und es kann zu kurzen Gewittern und Hagelschlag kommen. Im äußersten Osten des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 02.08.24 um 19:45
Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ wird keine Regierung unterstützen, hinter die sich die DPS stellt

Die Partei „Wasraschdane“ wird eine Regierung, hinter der die DPS steht, nicht unterstützen, auch nicht ohne Deljan Peewski. Das erklärte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Es gibt ein..

veröffentlicht am 02.08.24 um 18:01
Rumen Radew

Rumen Radew gratuliert Gordana Silyanovska-Davkova zum Nationalfeiertag der Republik Nordmazedonien

Präsident Rumen Radew gratulierte der Präsidentin und den Bürgern der Republik Nordmazedonien zum Nationalfeiertag Ilinden - Tag der Republik. „Das Opfer der Helden des Ilinden-Preobraschenie-Aufstandes trägt die Erinnerung durch die Zeit, die..

veröffentlicht am 02.08.24 um 14:05