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Blickpunkt Balkan

Misstrauensantrag in Nordmazedonien gescheitert

Der Abgeordnete Kastriot Rexhepi von der albanischen Partei BESA, die angekündigt hatte, nicht für den Mißtrauensantrag gegen die der Regierung des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev zu unterstützen, kam nicht ins Parlament. Damit wurde das Quorum verfehlt, das für die Absetzung der Regierung von Zoran Zaev nötig war. Rexhepi beantwortete keine Anrufe. Es wurde sogar spekuliert, dass er sich in Bulgarien aufhalte. In den sozialen Medien teilte Kastriot Rexhepi mit, dass er starke Signale von strategischen Partnern erhalten habe, dass das Land voraussichtlich im Dezember einen Termin für EU-Beitrittsgespräche erhalten werde.
Um ein Quorum von 61 Personenzustande zu bringen, kamen zwei Abgeordnete von der VMRO-DPMN in medizinischen Schutzanzügen in den Sitzungssaal, weil sie in Quarantäne waren. Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi schloss schließlich die Sitzungnd und erklärte, dass die Regierung weiterhin in der gleichen Zusammensetzung arbeiten werde, berichtete BGNES.

Illegale Migranten machen bereits 4 % der Bevölkerung Zyperns aus

Zypern habe die Europäische Kommission aufgefordert, keine Asylanträge von illegal einreisenden Migranten mehr anzunehmen. Die Situation erforderebesondere Maßnahmen aufgrund der steigenden Migrantenströme, behaupten zypriotische Behörden. Nikosia rief die EU außerdem zu Soforthilfe auf, ähnlich wie bei den Beschlüssen für Litauen und Polen, um der Migrantenkrise an den Grenzen entgegenzuwirken.
In Berufung auf die europäische Solidarität fordert Zypern Brüssel auf, Asylsuchende unverzüglich in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln oder in ihre Heimatländer zurückzuführen. 89% der 10.868 Migranten, die seit Jahresbeginn in das Land eingedrungen seien, kamen über die Grüne Linie aus dem Norden der Türkei. 70% von ihnen seien alleinstehende Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren, berichtet BNR-Korrespondentin Branislava Bobanac.

Rumänien fordert stärkere US-Präsenz im Schwarzen Meer

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte auf einer Pressekonferenz in Moskau, dass der Bau von US-Marinestützpunkten in Rumänien und Bulgarien gegen die 1997 unterzeichnete Russland-NATO-Gründungsakte verstoßen würde. Die NATO-Übungen im Schwarzen Meer zielen laut Lawrow darauf ab, die Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verstärken.
Als Reaktion auf die vom US-Atlantikrat veranstaltete Diskussion in Washington über "Sicherheit und Zusammenarbeit im Schwarzen Meer" sagte der rumänische Außenminister Bogdan Ariescu, dass er Rumäniens Bereitschaft bekundet habe, an der Entwicklung der US-Strategie in der Schwarzmeerregion mitzuwirken. „Ich glaube, dass die US-Militärpräsenz in der Region als Kraft und Technologie nicht nur in rumänischen Gewässern, sondern auch im südlichen Teil der Ostflanke erhöht werden sollte", unterstrich Ariescu, der vom rumänischen Fernsehen Digi24 zitiert wurde.

Türkei fordert Militärabkommen mit USA und Griechenland

Der US-Militärstützpunkt in Alexandroupolis spreche dafür, dass Griechenland sich in einen Außenposten der Vereinigten Staaten verwandelt habe, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der von der Agentur Anadolu zitiert wurde. Die USA nutzen militärische Stützpunkte in Griechenland. Es seien so viele, dass man sie nicht zählen könne. Griechenland sei praktisch zu einem Außenposten Amerikas geworden. „Warum passiert das, fragen wir auch Biden,aber es gibt keine Antwort. Das Verhalten Griechenlands in der Region ist falsch", sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz in Ankara nachdrücklich. Nach Ansicht von Erdogan müssen sich die Türkei, Griechenland und die Vereinigten Staaten als NATO-Mitglieder zu diesem Thema verständigen. Die Experten behaupten, dass das Abkommen gegen Russland gerichtet sei, aber die griechische Regierung habe angegeben, US-Stützpunkte würden das Land im Falle eines Angriffs durch die Türkei verteidigen, fügte Erdogan hinzu.

Untersuchung wegen gefälschten Covid-Zertifikaten in Griechenland

Die Staatsanwaltschaft in Griechenland untersucht Signale über die Ausstellung von falschen Impfausweisen, nachdem journalistischen Ermittlungen gezeigt haben, wie leicht Tests und Covid-Zertifikate gefälscht werden können. Apotheker gaben an, dass ihnen 1.000 Euro angeboten werden, um ein Dokument auszustellen, das die Freizügigkeit für sechs Monate ermöglichen würde. Überprüft werden auch Ärzte und verdächtige Vermittler wegen der Bereitstellung gefälschter Dokumente aus Bulgarien und Rumänien. Die Publikationen in den Medien zum Thema würden sogar die Angst vorBulgaren und Rumänen in der Region Thessaloniki schüren, berichtete die BNR-Korrespondentin Katja Peewa.

Redaktion: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Pixabay, EPA/BGNES

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