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GERB soll Parteizentrale im Nationalen Kulturpalast räumen

Foto: Ani Petrowa

Der Umzug der Zentrale der größten Oppositionspartei GERB aus dem Nationalen Kulturpalast (NDK) soll am 10. Dezember beginnen, informierte der Kulturminister Welislaw Minekow im  TV1. Er bezeichnete die Besetzung von Räumlichkeiten im Kulturpalast durch GERB als "Plünderung" und "Aneignung".
Bezüglich der Räumung der Redaktion der Zeitung "Trud" aus dem Gebäude des Kultusministeriums mit der Begründung, der Mietvertrag sei wegen Verstößen und überfälliger Verpflichtungen gekündigt worden, hat der Rat für elektronische Medien eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es, dass „der Rat der Ansicht ist, dass bei der Regelung der Vertragsverhältnisse zwischen der Exekutive und den Medien ein Gleichgewicht gefunden werden sollte, damit die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit nicht gefährdet werden".

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