Wir geben keine Fristen vor, wir erwarten Ergebnisse. Jegliche Versuche, Druck auf Bulgarien in Bezug auf Nordmazedonien auszuüben, sind kontraproduktiv, führen zu einer Verzögerung des Prozesses und das sollte von allen verstanden werden. Das sagte Präsident Rumen Radew vor bulgarischen Journalisten in Brüssel, wo er eingetroffen ist, um am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und am morgigen Europäischen Rat teilzunehmen. „Seit Mai habe ich in allen Räten mit allen europäischen Leadern und Führern europäischer Institutionen dieses Thema besprochen. Ich möchte ihnen danken, denn zum zweiten Mal in diesem Jahr steht das Thema EU-Erweiterung nicht auf der Tagesordnung. Unsere Partner haben endlich verstanden, wo das eigentliche Problem liegt“, sagte Radew.
Seinen Worten zufolge geht das Problem über die Vorstellung eines Geschichtsstreits zwischen zwei Nachbarländern hinaus und betreffe „die Grundlagen, Werte und Prinzipien der EU – Menschenrechte und Nichtdiskriminierung“.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...