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Verbot von „goldenen Pässen“ wegen amerikanischer Visa gefordert

Foto: Archiv

Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vergabe eines sogenannten „goldenen Passes“ für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von Investitionen, verbieten soll. Grund für die Initiative ist ein Bericht der Europäischen Kommission, in dem festgestellt wird, dass die „goldenen Pässe“ bei Verhandlungen mit den USA zur Abschaffung der Visa für Bürger aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Hindernis seien.

Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ kündigte an, für die bisher ausgestellten Pässe eine Prüfung für den Ausstellungsgrund und den Zustand der Investitionen zu verlangen, die zur Vergabe der Pässe geführt haben.




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