„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..