Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberstes Verwaltungsgericht erklärt Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act teilweise für nichtig

Foto: BGNES

Teile der bulgarischen Liste von Unternehmen, die nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert wurden, sind null und nichtig, entschieden zwei Germien des Obersten Verwaltungsgericht. Der Grund ist, dass es kein bulgarisches Gesetz über Sanktionen gibt, die sich aus dem US-amerikanischen Recht ergeben. Außerdem wird eine Entscheidung einer Behörde aus Drittstaaten in der EU nicht anerkannt.
Die beiden Verwaltungsverfahren wurden aufgrund von Beschwerden von Irena Krastewa, der Mutter des durch den Magnitsky Act sanktionierten Abgeordneten Deljan Peewski, und „Internews 98“ mit Partnern Elena Dinewa, Frau des nach Dubai geflüchteten Geschäftsmanns Wassil Bozhkow, und "Nove Internal" eingereicht.
Im Obersten Verwaltungsgericht wurden insgesamt 62 Klagen von durch das Magnitsky-Gesetz betroffenen Personen eingereicht und Verfahren gebildet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Griechenland liefert einen wegen Schmuggels nach Russland festgenommenen Bulgaren an die USA aus

Griechenland wird einen bulgarischen Staatsbürger an die Vereinigten Staaten ausliefern , der wegen Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für Schmuggel verhaftet wurde. Der griechische Oberste Gerichtshof bestätigte die Auslieferung..

veröffentlicht am 25.07.24 um 11:31
Bulgarische Akademie der Wissenschaften

Bulgarien veranstaltet Konferenz über Klimarisiken in der Schwarzmeerregion

Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften und die Stadtverwaltung von Sofia veranstalten am 25. und 27. Juli eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Klimarisiken in der Schwarzmeerregion“.  International renommierte Wissenschaftler aus Bulgarien..

veröffentlicht am 25.07.24 um 07:35

Wetteraussichten für Donnerstag, den 25. Juli

Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien stellenweise heftigen Regenfällen mit Gewittern und Hagel. Die Mindesttemperaturen werden..

veröffentlicht am 24.07.24 um 19:45