Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberstes Verwaltungsgericht erklärt Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act teilweise für nichtig

Foto: BGNES

Teile der bulgarischen Liste von Unternehmen, die nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert wurden, sind null und nichtig, entschieden zwei Germien des Obersten Verwaltungsgericht. Der Grund ist, dass es kein bulgarisches Gesetz über Sanktionen gibt, die sich aus dem US-amerikanischen Recht ergeben. Außerdem wird eine Entscheidung einer Behörde aus Drittstaaten in der EU nicht anerkannt.
Die beiden Verwaltungsverfahren wurden aufgrund von Beschwerden von Irena Krastewa, der Mutter des durch den Magnitsky Act sanktionierten Abgeordneten Deljan Peewski, und „Internews 98“ mit Partnern Elena Dinewa, Frau des nach Dubai geflüchteten Geschäftsmanns Wassil Bozhkow, und "Nove Internal" eingereicht.
Im Obersten Verwaltungsgericht wurden insgesamt 62 Klagen von durch das Magnitsky-Gesetz betroffenen Personen eingereicht und Verfahren gebildet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 26. Juli

Am Freitag wird es in der Osthälfte des Landes aufklaren. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung jedoch wieder zu und es wird ortsweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 16 und 22 °C liegen, in Sofia bei 16 °C. Die Höchstwerte..

veröffentlicht am 25.07.24 um 19:45

Bulgarien wird mit Australien, Rumänien, Kroatien und Serbien auf dem Gebiet des kulturellen Erbes zusammenarbeiten

Kulturminister Najden Todorow unterzeichnete zwei wichtige internationale Dokumente, dank derer Bulgarien mit Australien sowie mit Rumänien, Kroatien und Serbien im Bereich der Erforschung, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes zusammenarbeiten..

veröffentlicht am 25.07.24 um 18:35

Neuer Bereich im Terminal 2 am Flughafen Sofia bietet Platz zum Arbeiten und Entspannen

Ein neuer Bereich, der einen modernen Platz zum Entspannen und zum Arbeiten kombiniert, steht den Reisenden im Terminal 2 des Flughafens Sofia ab sofort zur Verfügung, teilte der Flughafen Sofia auf seiner Facebook-Seite mit. Dort können internationale..

veröffentlicht am 25.07.24 um 17:05