USA entsenden 1.000 Soldaten nach Rumänien

Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, in absehbarer Zeit rund 1.000 Mann aus Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Laut Pentagon-Sprecher John Kirby handle es sich um eine befristete Mission zur Stärkung der Verteidigung der europäischen Verbündeten angesichts der Spannungen mit Russland, berichtete Radio Rumänien. Das neue Kontingent solle sich den fast 900 Mann starken ständig im Land stationierten US-Truppen anschließen. Der rumänische Präsident Klaus Johannis, Premierminister Nicolae Ciucă und Verteidigungsminister Vasile Dîncu begrüßten die Initiative und sagten, sie würde einer negativen Entwicklung der Sicherheitslage in der Region vorbeugen. Die Medien erinnern daran, dass sich der Präsident kürzlich für eine Stärkung der Militärpräsenz der NATO und der USA in Rumänien und der Schwarzmeerregion ausgesprochen hatte.
Bei einem Besuch in Bukarest am Mittwoch sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, Frankreich könne mehrere hundert Soldaten nach Rumänien entsenden; ein entsprechender Vorschlag solle auf dem bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister in diesem Monat unterbreitet werden.

Türkei will im Russland-Ukraine-Konflikt vermitteln

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat vorgeschlagen, dass die Türkei als Vermittler bei der Überwindung der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland einspringen könnte. „Erklärungen der Führungen in Moskau und Kiew haben eine positive Haltung gegenüber der Offerte gezeigt“, berichtete das türkische Radio und Fernsehen. Die Türkei, die zu jenen Ländern gehört, die das Konfliktrisiko zu senken versuchen, hat gezeigt, dass ein NATO-Land sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen aufbauen kann, berichteten die Medien. Nachdem Erdoğan am 3. Februar Kiew besuchte, erwartet der türkische Präsident nun einen Besuch auch von der anderen Seite - dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auch wenn das Datum noch nicht festgelegt wurde.
Zwischenzeitlich wurde berichtet, dass Erdoğan während seines Aufenthalts in Kiew eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Produktion türkischer Bayraktar-Angriffsdrohnen in der Ukraine unterzeichnet habe, die bereits im Donezbecken zum Einsatz gekommen seien.

Zypern und EU vereinbaren Abschiebung von Migranten

Zypern und die Europäische Kommission haben das allererste Abkommen unterzeichnet, das die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer regelt. Es beinhaltet klare standardisierte Rückkehrverfahren durch gemeinsame Operationen zwischen Zypern und der Europäischen Kommission, an denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligt sind, informierte die BNR-Korrespondentin auf Zypern Branislawa Bobanatz.
Zypern weise den größten Zustrom illegaler Migranten im Verhältnis zur Bevölkerung aller EU-Mitgliedstaaten auf. Seit Anfang dieses Jahres wurden 1.335 neue Anträge von Asylsuchenden gestellt, fast doppelt so viele wie im Januar 2020, wobei die Hauptmigrationsströme aus Afrika kamen.

Entlassene ungeimpfte Mediziner protestieren in Griechenland

In Griechenland finden Massenproteste von Medizinern statt, die vorübergehend beurlaubt wurden, weil sie nicht geimpft sind, berichtete die BNR-Korrespondentin Katja Peewa. Gemäß einer Regierungsentscheidung sollen ungeimpfte Mediziner, die sich momentan in unbezahltem Urlaub befinden, im März entlassen werden. Krankenhausdirektoren warnen, dass damit nicht nur auf den Corona-Stationen, sondern in allen Bereichen der Krankenhausversorgung ein akuter Personalmangel entstehen werde. Sie weisen darauf hin, dass die mobilisierten Hausärzte das Problem nicht lösen können. Nach Angaben der Gewerkschaft der Beschäftigten in staatlichen Krankenhäusern befänden sich mehr als 3.000 Fachärzte unter Quarantäne, oder seien krankgeschrieben.
Die Opposition äußerte die Vermutung, dass die Regierung gezielt öffentliche Krankenhäuser abbauen wolle, um private zu finanzieren.

Gasverbindung zwischen Bulgarien und Serbien soll bis Oktober 2023 stehen

Bei einer Zeremonie in Dimitrovgrad (Zaribrod) wurde der erste Spatenstich für den Bau des serbischen Abschnitts der Gasverbindung Bulgarien-Serbien getan. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić stellte in Aussicht, dass die Pipeline bis Oktober 2023 ihre Arbeit aufnehmen werde. Damit solle die Erdgasversorgung sowohl in Serbien als auch in der Region sicherer werden, berichtete BGNES. Die Premierministerin erinnerte daran, dass das Projekt bereits im Jahre 2015 von der EU geplant und zur Priorität erklärt wurde. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 85,5 Millionen Euro. Der serbische Teil wird 109 Kilometer betragen; die Gesamtlänge der Route durch beide Länder misst 170 Kilometer; die Kapazität wird mit 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr veranschlagt, so die Website der serbischen Regierung. An der Zeremonie nahm auch der bulgarische Energieminister Alexander Nikolow teil.

Zusammengestellt von: Miglena Ivanova

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES