Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat auf Antrag der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) eine Untersuchung der bisher vergebenen bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen eingeleitet, die im Gegenzug größere Investitionen in Bulgarien getätigt haben.
Ermittlungen der staatlichen Nationalen Sicherheitsagentur, des Justizministeriums, der bulgarischen Investitionsagentur und der Migrationsdirektion des Innenministeriums sollen feststellen, ob in den einzelnen zitierten Fällen Verstöße bei der Vergabe der sogenannten „goldenen Pässe“ gegeben habe, wie es die DPS in Bezug auf Bürger Russlands und Chinas vermutet.
Sollten Verstöße gegen die Verordnungen zur Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft vorliegen, solle dem Staatspräsidenten ein Vorschlag zur Aberkennung der erworbenen bulgarischen Staatsbürgerschaft unterbreitet werden. Bei Angaben zu Straftaten werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, teilte die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft mit.
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt wird es kurze Regenschauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 25 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Am Tage steigt die Quecksilbersäule bis auf..
Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu missbrauchen . In einer vom Pressezentrum der DPS verbreiteten Stellungnahme weist der DPS..
Auch in diesem Jahr lädt Pomorie Liebhaber von Jazz und Oldtimern zum Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest ein. Organisatoren der Veranstaltung sind..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..