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Regierende erzielen Konsens über Zahlungen an Straßenbauunternehmen

Nastimir Ananiew
Foto: BGNES

Der Koalitionsrat der Regierungsparteien hat sich auf die Zahlung des fälligen Geldes für die Instandhaltung der Straßen geeinigt. Die endgültige Entscheidung des Rates muss auf einer außerordentlichen Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Regionalpolitik gebilligt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses Nastimir Ananiew erklärte, dass nach einer Formel gesucht werde, wonach die Straßenbauunternehmen das Geld erhalten. Man dürfe nicht blind bezahlen, es sei von Schlüsselbedeutung, die Zahlung der Gelder zu kontrollieren und die öffentlichen Mittel zu garantieren, sagte Ananiew.

Der Koalitionsrat hat außerdem beschlossen, das Gesetzgebungsprogramm des Parlaments jede Woche bis ins „kleinste Detail“ zu besprechen.



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