Das Regierungsbündnis hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf die Preise für Brot, Obst und Gemüse zu senken. Das gab Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa bekannt. Sie erklärte, dass sogar ein Nullsatz kommentiert werde. Die BSP schlägt vor, dass die niedrigeren Einnahmen infolge der Mehrwertsteuersenkung durch die Besteuerung der überschüssigen Gewinne von Energieunternehmen – sowohl öffentlichen als auch privaten – ausgeglichen werden. Für eine endgültige Entscheidung werden jedoch die Kalkulationen des Finanzministeriums abgewartet. Kornelia Ninowa sagte auch, dass es bei zwei Themen Differenzen zwischen den Regierungspartner gibt – in puncto Einführung eines steuerfreien Mindesteinkommens und einer Obergrenze für die Preise einiger Waren. Die Einführung einer Obergrenze für einige werde ihrer Meinung nach Waren den Markt nicht erschüttern.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den..
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Das bulgarische Team hat beim International Young Physicists Tournament (IYPT) in Budapest, an dem 38 Länder aus der ganzen Welt teilnahmen, sehr gute..