Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neue Sonderbehörde zum Schutz von nationaler Sicherheit geplant

Foto: Ministerrat

Geplant wird die Schaffung einer Sonderbehörde zum Schutz der nationalen Sicherheit, die sich auf das eigens dafür geschaffene Gesetz über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Schutz der nationalen Sicherheit vor Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates stützen soll. An der Spitze des Gremiums soll Finanzminister Assen Wassilew stehen.
Vorgesehen wird die Erstellung von Listen mit Personen und verbundenen Personen, über die Angaben vorliegen, dass sie High-Tech-Produkte für kriminelle Zwecke verwenden, Missbrauch und Betrug im Cyberspace begehen, ungeregelte Aktivitäten von Anlagevermittlern vornehmen, die versuchen, Gelder mit unbekannter Herkunft über bulgarische Banken zu transferieren und EU-Gelder veruntreuen. Die Aufnahme in eine der Listen soll ein Grund für die Einsichtnahme nach dem Antikorruptionsgesetz und die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum sein. Vorgesehen ist, dass die Auskunftserteilung an die neue Behörde nicht aus Gründen des Bank-, Geschäfts-, Staats- oder Amtsgeheimnisses verweigert werden könne. 
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionspartnern bisher nicht abgesegnet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 3. Mai

Die Wetterlage wird im Laufe des nächsten Tages komplizierter werden. In der Nacht wird es in Westbulgarien und tagsüber im ganzen Land kurzzeitige, vorübergehend intensive Regenschauer geben. Der Wind wird mäßig, zeitweise stark sein und am Nachmittag..

veröffentlicht am 02.05.24 um 19:45
Dimitar Glawtschew

Premierminister Glawtschew: Wir treten der OECD bis Ende 2025 bei

Zum ersten Mal hat Bulgarien eine konkrete Frist für den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies gab der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Gespräch mit..

veröffentlicht am 02.05.24 um 18:15

OECD rechnet mit Inflationsrückgang in Bulgarien auf 3,0 Prozent

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD prognostiziert eine Beschleunigung des bulgarischen Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent im Jahr 2023 auf 2,5 Prozent im Jahr 2024 und auf 2,9 Prozent im Jahr 2025, da die..

veröffentlicht am 02.05.24 um 17:20