Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren Vernichtung nach der Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft am 27. Juli angehalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Institution weist darauf hin, dass nicht klar ist, an welches Gericht die Dokumente über den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln in Fällen der besonderen Strafverfolgung und über die Vernichtung von Informationen aus diesen Fällen geschickt werden müssen.
„Es besteht die Gefahr, dass die Anordnungen zur Vernichtung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden und nicht für die Erstellung von Beweismaterial verwendet werden, als von einer inkompetenten Behörde erteilt angesehen werden“, heißt es des weiteren in der Stellungnahme.
Am Samstag ist es vormittags sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es wird bis Mitternacht vielerorts kurz, aber heftig gewittern. Im Nordwesten besteht Hagelgefahr. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 18 und 24°C liegen, in Russe bei..
Die Regierung arbeitet daran, den Zeitrahmen für die Entschädigung der von den jüngsten Bränden im Land betroffenen Personen so weit wie möglich zu verkürzen. Sie können bis zu ca. 800 Euro von der Sozialhilfeagentur für dringende Bedürfnisse beantragen,..
Die Landwirte in den östlichen Rhodopen haben eine kritische Situation bei der Fütterung der Tiere gemeldet. Aufgrund des heißen Wetters haben sich die Weideflächen stark reduziert, und es herrscht Wasserknappheit. Laut Bojko Sinapow, dem Vorsitzenden..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
meist wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer