Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Nationale Büro zur Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel und das Parlament um eine Stellungnahme zu den Verfahren für die Beendigung des Einsatzes von speziellen Aufklärungsmitteln und für deren Vernichtung nach der Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft am 27. Juli angehalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Institution weist darauf hin, dass nicht klar ist, an welches Gericht die Dokumente über den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln in Fällen der besonderen Strafverfolgung und über die Vernichtung von Informationen aus diesen Fällen geschickt werden müssen.
„Es besteht die Gefahr, dass die Anordnungen zur Vernichtung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden und nicht für die Erstellung von Beweismaterial verwendet werden, als von einer inkompetenten Behörde erteilt angesehen werden“, heißt es des weiteren in der Stellungnahme.
Eine organisierte internationale Schleusergruppe aus syrischen, jordanischen, bulgarischen und moldawischen Staatsbürgern wurde zerschlagen, teilte das Innenministerium mit. Der Sondereinsatz der Polizei zur Zerschlagung eines..
Die gestern von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa eingereichte Beschwerde über politischen Druck, der auf sie während der Aufstellung einer geschäftsführenden Regierung ausgeübt wurde, liegt inzwischen der..
Der nordmazedonische Außenminister Timčo Mucunski verteidigte in einem Interview für den Fernsehsender „Sitel“ die Haltung seiner Regierung, dass die Bulgaren erst nach dem EU-Beitritt Nordmazedoniens als Minderheit in der nordmazedonischen..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer...
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia...