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NATO bleibt für neue Mitglieder offen

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew steht an der Spitze der bulgarischen Delegation beim NATO-Gipfel in Madrid. Noch vor dem Beginn des Forums hat die Türkei ihr Veto gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens aufgehoben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte das als ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Türen des Pakts für andere Länder offen seien. „Er wollte weniger NATO, aber jetzt wird Präsident Putin mehr NATO an Russlands Grenzen bekommen“, betonte Stoltenberg.
In Madrid soll ein neues Hilfspaket zur Selbstverteidigung der Ukraine vereinbart werden sowie Russland im neuen NATO-Konzept als grundlegende Gefahr definiert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland als Terrorstaat einzustufen. Selenskyj forderte die Vereinigten Staaten auch auf, Russland als Förderer von Terrorismus anzuerkennen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in diesem Zusammenhang auf einer Pressekonferenz, dass er sich geweigert habe, Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen, weil „das nicht die Vorgehensweise Frankreichs ist“. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric kommentierte, dass solche Entscheidungen nicht in die Zuständigkeit des UN-Generalsekretärs fallen.

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