Proteste in Nordmazedonien bestätigen bulgarische Warnungen

In Skopje reißen die von Zusammenstößen begleiteten Proteste gegen den französischen Rahmenvorschlag zum Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens nicht ab. Die Aktionen werden von der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE und der pro-russischen Formation „Levica“ unterstützt. Die Regierung prüfte den Vorschlag in einer geschlossenen Sitzung und leitete ihn an das Parlament weiter. Auf die Frage, ob die Abgeordneten von VMRO-DPMNE Macrons Forderungen zustimmen würden, erklärte der Anführer der Formation, Hristijan Mickoski, dass „es in dieser Zusammensetzung der VMRO-DPMNE und der Koalition keine solchen Verräter gibt“. Laut Vizepremier Artan Grubi stecken hinter den Unruhen in Skopje die Aktionen ausländischer Agenten und der lange Arm Russlands.
Der französische Vorschlag zielt darauf ab, die Streitigkeiten zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu beenden und den Weg für Verhandlungen von Skopje mit der EU zu ebnen. Der Rahmen sieht vor, dass die Einhaltung des Abkommens über gute Nachbarschaft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien von 2017 Teil der Beitrittsverpflichtungen ist. Skopje muss auch die Aufnahme der Bulgaren in die mazedonische Verfassung garantieren, „wo andere Völker erwähnt werden und auf gleicher Grundlage mit diesen Völkern“ stehen sollen. Nichts im Prozess der europäischen Integration Nordmazedoniens könne als Anerkennung einer „mazedonischen Sprache“ von bulgarischer Seite interpretiert werden, heißt es ferner im Vorschlag.

Kroatien noch vor Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum?

Kroatien erfüllt alle Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum und wir werden alles tun, um dem Land im nächsten Jahr zum Beitritt zu verhelfen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft und wird sie bis Ende des Jahres ausüben. Laut Fiala genieße die Kandidatur Kroatiens starke Unterstützung im Schengen-Raum, was aber Bulgarien und Rumänien betreffe, hätten einige EU-Mitglieder Vorbehalte, berichtet BGNES. Plenković sagte, sein Land habe einen Bericht der Europäischen Kommission über dessen Fortschritte beim Schengen-Beitritt erhalten, in dem bescheinigt wird, dass „Kroatien in allen acht Bereichen das getan hat, was von ihm erwartet wurde“. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder, Kroatien seit 2013.

Türkei gerät in Inflationsspirale

Die jährliche Inflation in der Türkei erreichte im Juni 78,62 Prozent, gab das türkische Statistikamt bekannt. Laut der Tageszeitung „Karar“ sei das die höchste Inflationsrate in der Türkei seit 1998. Die höchsten Preissteigerungen gab es beim Transport - 123,37 Prozent und bei Lebensmitteln und Erfrischungsgetränken - 93,93 Prozent. Kritiker machen die Wirtschaftspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für die Probleme der Türkei verantwortlich, heißt es in der Veröffentlichung. Die Situation in der Türkei wurde durch den Krieg in der Ukraine weiter verkompliziert, der zu einem Anstieg der Gas-, Öl- und Getreidepreise führte. Die Zahlen des türkischen Statistikamts kontern Wirtschaftsexperten, die meinen, dass die Statistiken politischem Druck ausgesetzt sind. Laut der „Inflation Research Group“, einer Gruppe unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler, betrug die reale jährliche Inflationsrate der Türkei im Juni 175,55 Prozent.

Russland ist größter Investor in Montenegro

Russland ist in den ersten vier Monaten des Jahres mit 41,6 Millionen Euro an Direktinvestitionen der größte Investor in Montenegro gewesen. Von den Investitionen wurden 20 Millionen Euro in Immobilien angelegt, berichtet die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Auf den Plätzen zwei und drei liegen in Bezug auf die Investitionen die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Die Ukrainer gaben 4,6 Millionen Euro für Immobilien in Montenegro aus, und auch die Investitionen aus Deutschland nahmen zu. Vom 1. Februar bis 9. Juni 2022 gründeten russische Staatsbürger in Montenegro 1.100 Unternehmen, hauptsächlich im IT-Bereich. Nach Angaben der Zentralbank von Montenegro beliefen sich die ausländischen Investitionen im Land im gleichen Zeitraum auf 306,4 Millionen Euro; das sind 68,4 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.

Interkonnektor zwischen Bulgarien und Griechenland bedeutungsvoll für Europa

Griechenland wird zu einem Zentrum für die Speicherung und den Transport von Erdgas, das nicht nur den nationalen Bedarf, sondern auch den der Länder der Region decken wird, sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă, zitiert von der rumänischen Nachrichtenagentur AGERPRES. Ciucă ist zu Besuch in Griechenland, wo die Einweihung des Gas-Interkonnektors Griechenland-Bulgarien stattfinden soll. Der rumänische Premierminister erklärte, dass diese Gasverbindung für „das gesamte Gastransportnetz in Europa“ äußerst wichtig sei. Der Konnektor werde das durch Anatolien und die Adria verlaufende Netz verbinden und die Gasversorgung von Bulgarien und Rumänien sicherstellen. Ferner könnten Gaslieferungen auch aus der Ukraine und Moldawien und anderen Ländern realisiert werden.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, Reuters, ee24.com