Der Skandal um die gesetzwidrige Duldung des Unternehmens „Uber“ wird die politische Saison in Brüssel verlängern, erwartet der Europaabgeordnete Andrej Nowakow. Er sagte dem BNR gegenüber, dass der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Fakten erörtern und zu diesem Fall eine Entscheidung der Europäischen Kommission fordern müsse.
„Die erste Person, die ein Erklärung schuldet, ist der französische Präsident Emmanuel Macron aus der Zeit, als er Wirtschaftsminister war. Es könnte sich herausstellt, dass wir die ganze Zeit in Bezug auf das Mobilitätspaket Recht hatten, das von Macron erfunden, initiiert, unterstützt und vorangetrieben wurde, und es eine Lobbyismus-Gesetzgebung ist, die einigen Unternehmen Vorteile verschafft, zum Beispiel französischen, gegenüber anderen, zum beispielsweise bulgarischen. Im Augenblick sieht es ganz danach aus“, sagte Nowakow. Er äußerte sich auch empört über das Vorgehen der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Damit die Koalitionen der beiden Flügel der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober teilnehmen können, müssen sie nachweisen, dass die DPS nicht Teil von ihnen ist. Das hat Zentrale..
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